Montag, 16.12.2024
Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform

Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

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