Montag, 18.11.2024
Erfolg für AfD: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

Die Stadt Nürnberg ist Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Als solches muss sie sich kritische Äußerungen des Vereins zur AfD zurechnen lassen. Damit aber verstößt sie gegen ihre Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten – weswegen die AfD ihren Austritt aus der Allianz verlangen kann, wie der VGH München festhält.

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