Mittwoch, 4.6.2025
Regierung will Abschiebungen erleichtern - DAV warnt vor langsameren Verfahren

Das Kabinett will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnung ermöglichen und Menschen in Abschiebehaft keinen Pflichtverteidiger mehr zur Seite stellen. Die Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigen. Der DAV meint, das Gegenteil sei der Fall.

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Montag, 26.5.2025
Europarat wehrt sich gegen Kritik an Abschiebe-Urteilen des EGMR

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

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