Im Steuerskandal um die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat Medienberichten vom 16.07.2019 zufolge eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Zulassung der Anklage berichtet.
Zwei britische Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt
Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die Ankläger gehen von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe. Hinzu kommt noch ein Versuch. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Angeklagten um Briten, die als Aktienhändler tätig waren und den Ermittlern zudem als Kronzeugen halfen.
“Cum-Ex“ bislang größter Steuerskandal der deutschen Geschichte
“Cum-Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (“cum“) und ohne (“ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Der Prozess könnte im Herbst starten.
LG Bonn, Keine Angabe vom 16.07.2019 - 16.07.2019 62 Kls 1/19
Redaktion beck-aktuell, 16. Juli 2019 (dpa).
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Florstedt, Zur haftungsrechtlichen Aufarbeitung von außerbörslichen Cum/ex- Geschäften - Teil I: Die steuerrechtliche Außenhaftung, DStR 2019, 655
Knauer/Schomburg, "Cum/Ex-Geschäfte - kommen Strafrechtsdogmatik und Strafrechtspraxis an ihre Grenzen?", NStZ 2019, 305
Florstedt, Zur haftungsrechtlichen Aufarbeitung von außerbörslichen Cum/ex- Geschäften - Teil II: Der zivilrechtliche Regress als Gesamtschuldnerausgleich, DStR 2019, 695
Heilbock/Geissler, Rechtsprechung zum Cum-Ex-Skandal - Der Fall Sarasin, GWR 2019, 120
Asmus/Werneburg, Cum/Ex-Geschäfte: Die Verjährungsfrage, DStR 2018, 1527
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"Cum-Ex"-Ermittlungen gegen Deutsche Bank ausgeweitet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2019, becklink 2013354
