Länder wollen Geld vom Bund für zusätzliche Richterstellen

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund finanzielle Zusagen für die Einstellung von zusätzlich 2.000 Richtern und Staatsanwälten. "Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen", sagte Thüringens Ressortchef am 04.06.2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am 06. und 07.06.2018 im thüringischen Eisenach.

Direkte Bezahlung durch Bund nicht möglich

Lauinger verwies darauf, dass die meisten Richter Landesbedienstete seien und damit nicht direkt vom Bund bezahlt werden könnten. "Wenn wir Richter einstellen und bezahlen, erwarten wir auf der anderen Seite dafür eine finanzielle Kompensation." Er sei gespannt auf die Angebote aus Berlin.

Redaktion beck-aktuell, 4. Juni 2018 (dpa).

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