Arbeitsgruppe zur Lage des Föderalismus
Der vor der Konferenz von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geforderte "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", der stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte ermöglichen sollte, fand keine Mehrheit. Dafür beschlossen die Ministerpräsidenten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lage des Föderalismus in Deutschland. Bis zum Frühjahr 2020 sollen hier Vorschläge für weitere Reformen vorgelegt werden. In ihrem Kompromiss betonten die Länder ferner, dass sie weitere Zentralisierungen ablehnten und der Bund eine faire Finanzverteilung ermöglichen müsse. Sie kritisierten in dem Kontext, dass der Bund die Länder oft bei Projekten mit den dauerhaften Kosten alleine lasse.
Ministerpräsidenten fordern volle Kostenkompensation für Klimaschutz
Die Ministerpräsidenten wehren sich insbesondere dagegen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu Lasten der Länder geht. Sie fordern deshalb Geld vom Bund, nämlich "mindestens eine vollständige Kompensation der durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht den Ländern und Kommunen entstehenden Mindereinnahmen", heißt es in dem Abschlusspapier.
"Erhebliche Verwerfungen" im Finanzsystem prognostiziert
Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms führe zu "erheblichen finanziellen Belastungen auch von Ländern und Kommunen", eingepreiste Einnahmen sollten dagegen dem Bund zugutekommen. Es drohten "erheblichen Verwerfungen" im Finanzsystem mit den Ländern. Nötig sei aber eine "angemessene Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen".
