Künftig schnellere Haft für wieder eingereiste Schwerkriminelle

Abgeschobene Gefährder und schwerkriminelle Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, sollen schneller ins Gefängnis kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 02.09.2020 in Berlin beschlossen hat. Ein solcher Rückkehrer kann auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für “Leib und Leben“ einer anderen Person ausgeht.

"Ergänzende Vorbereitungshaft" für Schwerstkriminelle

Mit dieser Neuregelung, die noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, reagiert die Bundesregierung auf Fälle wie den des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri. Dieser war im vergangenen Jahr in den Libanon abgeschoben worden, aber bald nach Deutschland zurückgekehrt, wo er einen neuen Asylantrag stellte. Er wurde festgenommen und einen Monat später wieder abgeschoben. Dem Gesetzentwurf zufolge verhindert ein solcher Asylantrag jedoch in der Regel die Anordnung einer Sicherungshaft, weshalb für solche Fälle nun die “ergänzende Vorbereitungshaft“ als neuer Haftgrund eingeführt werden soll.

CDU-Politiker Middelberg fordert weitergehende Regelung

Dem innenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), geht die Reform nicht weit genug. Er beklagt vor allem, dass die “ergänzende Vorbereitungshaft“ auf Schwerstkriminelle beschränkt bleiben soll. Stattdessen sei eine Inhaftierung schon dann erforderlich, wenn Wiedereingereiste “in der Vergangenheit zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt worden sind“, sagte Middelberg der Tageszeitung “Die Welt“. “Wir müssen unsere Mitbürger auch vor diesen Kriminellen schützen.“

Redaktion beck-aktuell, 3. Sep 2020 (dpa).