Kretschmann verteidigt Vorgehen
Auf die Frage, wie seriös das Verhalten der Landesregierung in der Dieselfrage sei, da man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müsse, sagte der Grünen-Politiker: "Seriös ist durchaus auch, wenn man auf Sicht fährt." Die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden. Aber wenn man nicht die Aussicht hätte, dass man gewinne, würde man nicht vor Gericht gehen, sagte Kretschmann. Es gebe bislang keine Verpflichtung für flächendeckende Euro-5-Fahrverbote. "Ich wüsste nicht, warum das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte." Es gehe ja nur um Strecken, wo die Grenzwerte überschritten werden.
VG verhängte wiederholt Zwangsgeld
Im Streit um schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird - diesmal bis 01.07.2019. Falls der Luftreinhalteplan nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen weitere 10.000 Euro Zwangsgeld. Einmal hat das Land schon 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu.
Redaktion beck-aktuell, 30. April 2019 (dpa).
us der Datenbank beck-online
Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928
BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, BeckRS 2018, 8822
BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074
VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, BeckRS 2017, 123326
Anm. zu VG Stuttgart: Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichteinbeziehung von Euro-5-Diesel-Kfz in zonales Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan Stuttgart, NZV 2018, 591
VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620
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