Ziel notwendig - Weg falsch
"Den Bildungsbereich besser auszustatten, ist absolut notwendig. Aber der Weg ist falsch", so Kretschmann weiter. Er sagte, es gebe andere Wege, um die Länder mit mehr Geld für die Bildungsfinanzierung auszustatten. Im Oktober 2018 hatte der Grünen-Politiker gefordert, den Bundesländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben - anstelle der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die Bundesländer in eine Abhängigkeit vom Bund gerieten.
Grüne hatten im Bundestag für Grundgesetzänderung gestimmt
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am 23.11.2018 mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Einzelheiten der geplanten besseren Schuldigitalisierung wollen Bund und Länder zudem in einer Vereinbarung festlegen, die am 06.12.2018 unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14.12.2018 über die Grundgesetzänderung entscheiden.
