Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm "Sprach-Kitas" anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen – wofür es unter anderem aus den Ländern viel Kritik gegeben hatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnisgrüne) kommt den Ländern nun entgegen – formuliert aber eine klare Erwartung.

Bund zahlt noch bis Sommer 2023

Über das Programm "Sprach-Kitas" finanziert der Bund seit 2016 zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung. Nach Angaben der Bundesregierung werden mit den Mitteln derzeit mehr als 7.000 halbe Stellen für Sprachbildung und Beratung gefördert. "Uns allen ist bewusst, wie bedeutend Sprachförderung für Kinder ist. Deshalb ist es mir so wichtig, eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas zu finden", sagte Paus. Diese Lösung liege nun auf dem Tisch: Der Bund werde die Infrastruktur für das Programm sowie die Gehälter der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar noch für ein halbes Jahr aus Mitteln des Familienministeriums weiterfinanzieren. Mit dem Kompromiss schafft das Ministerium Klarheit für die Beschäftigten der rund 6.600 Sprach-Kitas in Deutschland. Sie hätten ab Januar 2023 sonst nicht weiterbeschäftigt werden können.

Weiterfinanzierung durch Länder erwartet

Für den Übergang stellt das Ministerium laut Paus 109 Millionen Euro aus dem eigenen Etat zur Verfügung. Dafür würden Bundesmittel aus dem vier Milliarden Euro schweren Etat für das neue Kita-Qualitätsgesetz "umgeschichtet", hieß es. Paus betonte, dass sie mit der Übergangslösung die Erwartung an die Länder knüpfe, die Sprach-Kitas ab dem Sommer weiter zu finanzieren. Die Länder hätten so noch weitere sechs Monate Zeit, "die sprachliche Bildung nahtlos aus der befristeten Projektfinanzierung in die Dauerförderung zu überführen", sagte Paus. "Ich appelliere an die Länder, die sich noch nicht entschieden haben, die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft zu etablieren, diese Brücke auch zu nutzen." Etliche Bundesländer hätten sich bereits dazu entschlossen.

Übergangslösung positiv aufgenommen

Aus den Ländern selbst gab es am Montag positive Rückmeldungen zum Angebot des Bundes. Laut einem Bericht des WDR, der zuerst über dieses Thema berichtet hatte, sprach etwa NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) von einem wichtigen Signal. Die auslaufende Finanzierung der Bundesförderung hatte in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt. Neben den Ländern protestierten auch Politiker der Union gegen den Förderungsstopp und warfen der Bundesregierung vor, es mit der Teilhabe und den Bildungschancen von Kita-Kindern nicht ernst genug zu meinen.

Union fordert dauerhafte Finanzierung durch Bund

Die Union fordert, das Programm dauerhaft über Bundesmittel zu finanzieren. Auch mit Verweis auf deren Bedeutung: In Deutschland ist mittlerweile fast jede zehnte Kita eine Sprach-Kita. Ob der Streit mit der nun gefundenen Übergangslösung beigelegt ist, ist noch offen. Es obliegt den Ländern, ob sie die Bundesmittel, die ab kommendem Sommer für die Verbesserung der Qualität an Kitas zur Verfügung stehen, auch für die Weiterförderung der Sprach-Kitas nutzen.

Gitta Kharraz, 9. November 2022 (dpa).