Kolumbien: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer

Kolumbiens Parlament hat am 28.12.2016 ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, muss nun noch Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos zustimmen. Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Verfassungsgericht billigte Eilverfahren für Ausführungsgesetze zum Friedensvertrag

Die Repräsentantenkammer stimmte dem Amnestiegesetz mit 117 zu 3 Stimmen zu. Das Gesetz passierte zudem ohne Gegenstimmen den Senat. Mit dem Gesetz setzte das Parlament das erste von elf Ausführungsgesetzen zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation um. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren genehmigt, mit dem die Ausführungsgesetze zum Friedensvertrag innerhalb von einem halben Jahr statt innerhalb von zwei Jahren vom Kongress gebilligt werden können.

Parlament ratifizierte Friedensvertrag Ende November 2016

Den Friedensvertrag hatte das Parlament Ende November 2016 ratifiziert. Zuvor hatten die Kolumbianer das Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin war es nachgebessert worden. Die rund 5.800 Farc-Kämpfer sollen nun ihre Waffen niederlegen und künftig politisch für ihre Ziele eintreten.

Redaktion beck-aktuell, 2. Januar 2017 (dpa).

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