Befruchtung mit Samen eines Verstorbenen verboten
Das Krankenhaus berief und sich auf das Embryonenschutzgesetz. Dieses verbietet die Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines Verstorbenen. Die Klinik fürchtete, sich der Beihilfe schuldig zu machen, erklärte der Anwalt der Frau am Mittwoch.
Selbstbestimmungsrecht des Spenders im Fokus
Das OLG stellte jedoch fest, dass der Mann vor seinem Tod den Lagerungsvertrag mit der Hamburger Klinik gekündigt und in die geplante künstliche Befruchtung eingewilligt hatte. Die Richter argumentierten nach Angaben des Sprechers, das deutsche Verbot diene dem Selbstbestimmungsrecht des Spenders und der Spenderin der Keimzellen. Dieses Recht und auch das Wohl des noch nicht gezeugten Kindes würden in dem Fall aber nicht beeinträchtigt. Das Gericht erließ am 11.11.2021 eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren (Az.: 6 W 28/11). In erster Instanz vor dem Landgericht war die Frau mit ihrer Klage unterlegen.
Mann verstarb an Krebs
Der Mann litt nach Angaben des Anwaltes der Frau an Krebs und musste sich einer Chemotherapie unterziehen. Er hatte die Spermaprobe einfrieren lassen, um nach einer erfolgreichen Behandlung Vater werden zu können. Die Bestrahlung sei aber nicht erfolgreich verlaufen. Darum hatte er den Vertrag mit der Hamburger Klinik wenige Tage vor seinem Tod gekündigt. Seine Lebensgefährtin hatte das Gericht im Eilverfahren angerufen, weil auch Spanien die künstliche Befruchtung nur bis zu einem Jahr nach dem Tod des Spenders erlaubt.
Reform des Embryonenschutzgesetzes gefordert
Die Gerichtsentscheidung sei rechtskräftig, sagte Anwalt Prof. Oliver Tolmein. "Das Sperma ist nicht mehr in Deutschland. Die Fakten sind geschaffen." Der Fachanwalt für Medizinfragen sprach von einer "bemerkenswerten Entscheidung". In einem ähnlichen Fall vor einigen Jahren habe ein Münchener Gericht die Herausgabe von Sperma nach dem Tod des Spenders abgelehnt. "Das ist ein relativ großer Sprung nach vorn", sagte Tolmein über den Beschluss des Hanseatischen OLG. Er plädierte für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes.
