Zahlreiche Neuerungen beschlossen
Der Kohleausstieg sei gesetzlich beschlossen worden und die ersten Kohlekraftwerke bereits abgeschaltet. Im Gegenzug sei das Ausbauziel der erneuerbaren Energien bis 2030 angehoben worden. Ein Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr sei eingeführt worden. Die Einnahmen würden in Klimaschutzmaßnahmen investiert und den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen wie etwa bei der Absenkung der EEG-Umlage zurückgegeben. Weitere Entlastungen gebe es durch ein höheres Wohngeld sowie eine höhere Pendlerpauschale. Die Mehrwertsteuer auf Zugfahrten sei gesenkt worden, im Gegenzug sei die Luftverkehrssteuer erhöht worden. Die energetische Gebäudesanierung werde durch Steueranreize gefördert, für den Austausch von Ölheizungen gebe es hohe Förderquoten. Die Umwelt- und Innovationsprämie für den Kauf von Elektroautos und Steuervorteile bei elektrischen Dienstwagen hätten zu einem Durchbruch für Elektroautos auf dem Pkw-Markt geführt, heißt es in dem Bericht. Ein neues Nationales Dekarbonisierungsprogramm unterstütze die Industrie auf ihrem Weg in die Klimaneutralität.
Weitere Maßnahmen erforderlich
Die Summe der beschlossenen Maßnahmen bringe Deutschland bis 2030 je nach getroffenen Annahmen auf eine Minderung von 49% gegenüber 1990 (bei einem EU-Emissionshandels-Zertifikatepreis von 30 Euro im Jahr 2030) beziehungsweise auf 51% (bei einem Zertifikatepreis von 60 Euro im Jahr 2030). Der CO2-Preis im EU-Emissionshandel liege derzeit bereits bei rund 60 Euro und weitere Verknappungen der Zertifikate seien geplant. Klar sei aber: Für das in diesem Jahr beschlossene erhöhte Klimaziel von mindestens 65 statt 55% Minderung seien noch weitere bedeutende Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene nötig.
