Kenia erwägt Rückzug von Internationalem Strafgerichtshof

Kenia erwägt nach Angaben von Präsident Uhuru Kenyatta einen Rückzug des ostafrikanischen Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Kenia wäre nach Burundi, Südafrika und Gambia das vierte afrikanische Land, das von den Rom-Statuten zurücktritt. Die Ankündigung erfolgte am 53. Tag der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft am 12.12.2016.

Kenyatta wirft IStGH Mangel an Objektivität vor

"Diese Institution ist zu einem Instrument der globalen Machtpolitik geworden", sagte Kenyatta in seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten. Es mangele dem Gerichtshof an Objektivität. Kenias Parlament hatte erstmals 2013 für einen Rücktritt vom IStGH gestimmt.

Auch Kenyatta musste sich in Den Haag verantworten

Kenyatta war der erste amtierende Staatschef, der vor dem Gericht in Den Haag erschien. Ihm wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter die Mittäterschaft an Tötungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen. Die Vorwürfe bezogen sich auf die politischen Unruhen nach der Präsidentenwahl im Dezember 2007, bei denen mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. Das Verfahren gegen Kenyatta wurde 2014 wegen mangelnder Beweise fallengelassen.

IStGH verfolgt seit 2002 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord

Das Weltstrafgericht verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland, China, die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten.

Redaktion beck-aktuell, 12. Dezember 2016 (dpa).

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