EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für Aufhebung der Immunität
Die von den Abgeordneten gemachten Angaben rechtfertigten es, dass der bisherige Status bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Einspruch der Politiker bestehen bleibe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen. Puigdemont hatte direkt nach der Entscheidung angekündigt, vor dem EU-Gericht gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens sprach damals von einem "klaren Fall politischer Verfolgung" und von einem traurigen Tag für das EU-Parlament.
Belgien hatte Auslieferung abgelehnt
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts. Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.
EuG, Beschluss vom 02.06.2021 - T-272/21 R
Redaktion beck-aktuell, 4. Juni 2021 (dpa).
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Ragone, Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, DÖV 2018, 341
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