Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom europäischen Parlament aufgehobene Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und von zwei weiteren katalanischen Abgeordneten muss vorerst wieder hergestellt werden. Das hat der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union angeordnet.

EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für Aufhebung der Immunität

Die von den Abgeordneten gemachten Angaben rechtfertigten es, dass der bisherige Status bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Einspruch der Politiker bestehen bleibe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen. Puigdemont hatte direkt nach der Entscheidung angekündigt, vor dem EU-Gericht gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens sprach damals von einem "klaren Fall politischer Verfolgung" und von einem traurigen Tag für das EU-Parlament.

Belgien hatte Auslieferung abgelehnt

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts. Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.

EuG, Beschluss vom 02.06.2021 - T-272/21 R

Redaktion beck-aktuell, 4. Juni 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Glombik, Der Europäische Haftbefehl, VR 2019, 233

Schäfer, Grundlagen des Europäischen Haftbefehls, JuS 2019, 856

Böhm, Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht, NStZ 2019, 256

Morales, Bundeszwang und Sezession in Spanien: Der Fall Katalonien, DÖV 2019, 1

Steinmetz/Ortega, Länderreport Spanien, RIW 2018, 196

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