Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse
Unter den erreichten Verbesserungen für Verbraucher hebt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Musterfeststellungsklage hervor, die im Dieselskandal ihre Wirkung gezeigt habe. Zudem werden die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren genannt. Weiter wird auf einen besseren Datenschutz, die starke Kundenauthentifizierung zur Erhöhung der Sicherheit im Online-Zahlungsverkehr und mehr Transparenz beim Abschluss von Festnetz- und Mobilfunkverträgen hingewiesen.
Faire Verbraucherverträge geplant
Auch die von der Regierung geplante Reform des Inkassorechts, mit der die Inkassokosten für Verbraucher gesenkt werden sollen, wird herausgestrichen. Zudem weist Lambrecht auf einen Referentenentwurf aus ihrem Haus für faire Verbraucherverträge hin. Mit dem geplanten Gesetz solle die unfaire Praxis überlanger Vertragslaufzeiten und telefonisch untergeschobener Verträge beendet werden. Herausgestrichen wird auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen "hate speech" im Internet und das von der Regierung beschlossene Gesetz zur Änderung des NetzDG, mit dem die Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke weiter verbessert werden sollen.
Digitale Transformation im Fokus der Verbraucherpolitik
Der Schwerpunkt der Verbraucherpolitik liege in der Bewältigung der digitalen Transformation. So müsse etwa ein Regulierungsrahmen für die Künstliche Intelligenz geschaffen werden. Ferner liege der Fokus auf der Verantwortlichkeit von Internetplattformen, so das Bundesjustizministerium.
