Justiz-Deal mit Julian Assange steht - Wikileaks-Gründer frei
© picture alliance / REUTERS | Edgar Su

Im Gegenzug für sein Schuldbekenntnis im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen hat ein US-Gericht einen Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der US-Justiz abgesegnet und damit die Freilassung des berühmten Whistleblowers besiegelt.

Der 52-jährige Assange ist nach seiner bereits in Großbritannien verbüßten Haft nun auf freiem Fuß. Wie die BBC und der britische Guardian am Mittwoch (Ortszeit) übereinstimmend aus dem Gerichtssaal auf der Marianen-Insel Saipan berichteten, sagte die zuständige Richterin Ramona Manglona, Assange könne "den Gerichtssaal als freier Mann verlassen". Der Deal war bereits am Dienstag bekannt geworden, nur eine gerichtliche Zustimmung fehlte demnach noch.

Nach der Freilassung des Wikileaks-Gründers sprachen seine Anwälte von einem "historischen Tag". "Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt", sagte die australische Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson am Mittwoch. Robinson dankte vor allem dem australischen Premierminister Anthony Albanese für dessen unermüdlichen Einsatz für Assange, der zuletzt fünf Jahre in London in Haft saß. Der Regierungschef habe sich immer wieder auf höchster Ebene für eine Lösung in dem juristischen Tauziehen um den Australier starkgemacht, dem die USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen wollten.

Der 52-Jährige ist mittlerweile in der Hauptstadt Canberra angekommen. Assange, der in seinem Kampf für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit enorm gelitten hatte, gab selbst zunächst keinen Kommentar ab, als er das Gerichtsgebäude verließ.

Assange drohten bis zu 175 Jahre Haft

Die amerikanische Justiz wollte Assange lange Zeit den Prozess wegen Spionagevorwürfen machen. Bis zu 175 Jahre Haft hätten ihm in den USA gedroht. Stattdessen handelte er mit der US-Justiz zuletzt einen Deal aus und bekannte sich nun der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Die Richterin Manglona legte laut BBC und Guardian fest, dass als Strafmaß jene Zeit gelte, die der Internetaktivist bereits in London in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßt hat.

Durch den Justiz-Deal bleibt Assange ein Prozess und potenziell weitere Haft in den USA erspart. Die Vereinigten Staaten hatten bisher seine Auslieferung aus Großbritannien verlangt. Stattdessen kann der 52-Jährige nun in seine Heimat zurückkehren. Assange war am Montag unbemerkt von der Öffentlichkeit aus der Haft in London freigekommen und hatte mit einem gecharterten Flugzeug Großbritannien verlassen, um an dem Gerichtstermin auf der Pazifik-Insel teilzunehmen. Nach einem Zwischenstopp in der thailändischen Hauptstadt Bangkok flog er weiter nach Saipan zu der Anhörung.

Es ist das abenteuerliche Ende einer jahrelange Odyssee mit vielen juristischen Kämpfen. Assange hatte vor etwa fünf Jahren seine Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London angetreten. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

Redaktion beck-aktuell, gk, 26. Juni 2024 (dpa).