Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen, Ausreisesperren oder auch Haft. Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehören.
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.
Neuregelung ohne Abstimmung im Parlament
Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst für eine Probezeit eingeführt werden.
Die Zeitung "Hammihan", die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel am Montag. Ein Experte bemängelte darin den politischen Trick zur Umgehung der Parlamentsabstimmung. "Dieser Gesetzentwurf hätte öffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden müssen", zitierte das Blatt den Anwalt Huschang Purbabaie.
