Inselstaat will für Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof anrufen

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.

Finanzielle Belastung durch Klimakatastrophen: Vanuatu kann Verpflichtungen nicht erfüllen

Die Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel jüngst ein verheerender Zyklon stellten eine enorme finanzielle Belastung für sein Land dar, berichtete Regenvanu. Die Regierung sei deshalb nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen aus internationalen Konventionen zu erfüllen. "Können wir als Vanuatu bestraft werden, weil wir dem Recht auf Bildung von Kindern nicht nachkommen, weil wir uns das nicht leisten können, weil wir mit den Folgen der Klimakrise zu tun haben?", fragte Regenvanu. Es gehe nun um die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten.

Wer haftet für Klimaversäumnisse?

Regenvanu beschrieb die Verhandlungen in Scharm el Scheich als "ziemlich frustrierend". Am Ende gehe es um diese Frage: "Was sind die juristischen Verpflichtungen von Staaten?" Das angestrebte Rechtsgutachten wäre zwar kein bindendes Urteil, aber doch ein "sehr überzeugendes rechtliches Argument." Bis es soweit sei, könnten allerdings Jahre vergehen, schränkte er ein.

Redaktion beck-aktuell, 17. November 2022 (dpa).