Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Damit wird den ICE-Beamtinnen und -Beamten auch das Tragen von Masken weitgehend untersagt. Ausnahmen hierfür gelten für SWAT-Einsatzkräfte. Die neuen Vorschriften sollen ab dem Jahreswechsel gelten.
Ein weiteres zentrales Element des Gesetzespakets: Migrantinnen und Migranten in Krankenhäusern und Schulen sollen besser geschützt werden. Bisher waren diese Orte weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörde ausgenommen. Unter Präsident Trump war diese Regelung aufgehoben worden.
Newsom begründete das neue Gesetzespaket mit dem Terror durch Trumps "Geheimpolizei". Migrantinnen und Migranten müssten besser geschützt werden. "Unmarkierte Fahrzeuge und maskierte Personen tauchen auf, und Menschen verschwinden – es ist wie in einem dystopischen Science-Fiction-Film", so Newsom.
"Entführungen" auf offener Straße entsetzen Kritiker
Der Hintergrund: Das Vorgehen der US-Abschiebebehörde ICE ("United States Immigration and Customs Enforcement") steht seit der zweiten Amtszeit Trumps unter starker Kritik. Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migrantinnen und Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington. In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufnahmen von Personen, die in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezerrt werden. Die ICE-Beamtinnen und -Beamten, die dem Heimatschutzministerium unterstehen, treten dabei oft in ziviler Kleidung auf und verhüllen ihre Gesichter. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von "Entführungen" auf offener Straße.
Der Demokrat Newsom ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Sein Gesetzespaket dürfte von der US-Regierung in Washington als Konfrontation verstanden werden. Juristisch ist dabei vor allem unklar, ob ein Bundesstaat überhaupt Vorschriften für Bundesbeamtinnen und -beamte erlassen darf und wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will. Abgeordnete in Tennessee, Michigan, Illinois, New York, Massachusetts und Pennsylvania sowie demokratische Kongressmitglieder ziehen bereits ähnliche Gesetzesvorhaben in Betracht.
