Voller Zuschlag ab 35 Beitragsjahren
Das betrifft zum einen die nötigen Beitragszeiten, um überhaupt einen Zuschlag zu erhalten. Vereinbart wurde dafür nun ein Einstiegsbereich von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen, in dem ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt werden soll. Den vollen Zuschlag soll es dann ab 35 Beitragsjahren geben.
Nur Monatseinkommen bis maximal 1.250 Euro wird nicht angerechnet
Zum anderen geht es um die Anrechnung von Einkommen auf den Grundrentenzuschlag. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro bei Alleinlebenden und 1.950 Euro bei Paaren liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen laut der Verständigung zu 60% auf die Grundrente angerechnet werden. Liegt das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro, soll es zu vollen 100% auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.
Kapitalerträge bei Einkommensprüfung zu berücksichtigen
Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß. Sie seien der Rentenversicherung vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet. Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen", erklärten Gesundheits- und Arbeitsministerium. Festgehalten wurde außerdem: "Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln."
SPD-Fraktionsvize Mast: Grundrente kommt
SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, die Verhandlungen zur Grundrente seien damit auf der Zielgeraden. "Wir haben gesagt sie kommt. Und sie kommt." Der Durchbruch bei den fachlichen Details sei eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warteten.
DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Weniger Anspruchsberechtigte auf Drängen der CDU
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: "Die gute Nachricht ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht." Allerdings sei es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen. Zudem gebe es noch eine ganze Reihe praktischer Fragen zu beantworten, darunter auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Buntenbach ist auch alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.
Für BDA-Hauptgeschäftsführer ist Grundrente "falsches Projekt"
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte, die Grundrente bleibe ein falsches Projekt. Die Einigung lasse wichtige Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
