Klimaschutzprogramm hart verhandelt
Ohne das Klimaschutzprogramm, auf das Union und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst 2019 geeinigt hatten, würde Deutschland demnach bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41% im Vergleich zu 1990 senken. Im Jahr 2019 waren nach ersten Berechnungen rund 35% geschafft – amtliche Zahlen dazu kommen bald. Die Zielmarke für 2020 lautet 40%.
Problembereiche sind der Verkehr und das Heizen
Nach einem Bericht des "Spiegels" (Ausgabe vom 04.03.2020) reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.
Höherer CO2-Preis, günstigere Bahn- und teurere Flugtickets
Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Anfang 2020 und höhere auf Flugtickets ab April 2020. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Aussstoß richten. Dazu soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.
Klimaziele für 2030 laut Gutachten so nicht erreichbar
Diese Maßnahmen werden nun aber den Gutachten zufolge nicht ausreichen. Klimaschützer hatten die Kompromisse bereits bei der Verabschiedung heftig kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei und weil parallel die Pendlerpauschale steigen soll. Deutschland reißt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Nicht ganz klar ist auch, ob es beim 55%-Ziel für 2030 bleibt, denn die EU will die Zielmarke anheben. Wie genau, darüber wird nun verhandelt.
Aufflammen der Debatte um Tempolimit auf deutschen Autobahnen möglich
Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland seit Kurzem neue Regeln fürs Einsparen von Treibhausgasen. Ab 2020 gibt es für Bereiche wie Industrie, Energie, Landwirtschaft und auch Verkehr einzelne, vorgeschriebene CO2-Budgets. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss der Fachminister nachsteuern – das könnte dann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betreffen. Gut möglich also, dass die Debatte um das Tempolimit munter weitergeht. Denn höchstens Tempo 130 auf Autobahnen würde knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen, wie das Umweltbundesamt gerade berechnet hat.
Deutlich weniger CO2-Ausstoß durch Stromproduktion
Seit 1990 sind die Motoren zwar effizienter geworden, es wird aber mehr gefahren und geflogen. Unterm Strich hat sich deswegen in den vergangenen 30 Jahren beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr fast nichts getan. Noch im März 2020 dürften die amtlichen Zahlen zu den Emissionen im Jahr 2019 kommen. Vor allem in der Stromproduktion entstanden Experten zufolge deutlich weniger Treibhausgase als erwartet, der Ökostrom-Anteil kletterte auf einen neuen Rekord.
