Grundsteuerstreit zwischen Finanzministerium und CSU verschärft sich

Der Streit über eine Reform der Grundsteuer zwischen Bundesfinanzministerium und CSU weitet sich aus. Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Behörde wies einen Bericht zurück, wonach der Entwurf des Ressortchefs gestoppt wurde. Die Ressortabstimmung sei schon seit längerem eingeleitet, sagte ein Ministeriumssprecher am 02.05.2019 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10.05.2019 im Ministerium geplant. Die CSU hingegen bestätigte den Stopp.

Unionsfraktion und Bayern für Öffnungsklausel

Nach Scholz' Plänen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

Söder: Keine Abstimmung über Entwurf vor Zustimmung der CSU

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU einigen. CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Stopp und bestätigte ihn im Gegensatz zum Finanzministerium. "Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest", sagte Söder am 02.05.2019 am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. In der großen Koalition sei es eben selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU dem Vorhaben nicht zustimme.

Treffen mit Länderfinanzministern soll Problem lösen

Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine "großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel". Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, will sich Scholz am 10.05.2019 mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten. Scholz' Sprecher zufolge soll nach dieser Anhörung der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Hintergrund: BVerfG-Urteil 

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt (DStR 2018, 791). Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 01.01.2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Söder: SPD soll "Sozialismus-Thesen" entgegentreten

Söder forderte Scholz zudem auf, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder. "Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen.

Redaktion beck-aktuell, 2. Mai 2019 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 2012912

Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019, becklink 2012144

Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012136

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

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