Grüne: Keine Orts­ein­fahrt für Lkw ohne Ab­bie­ge­si­cher­heits­sys­te­me

Lkw ohne Ab­bie­ge­si­cher­heits­sys­te­me dür­fen nach den Vor­stel­lun­gen der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen künf­tig nicht mehr durch ge­schlos­se­ne Ort­schaf­ten fah­ren. Das sieht ein von ihr vor­ge­stell­ter Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 19/23625) vor. Hand­lungs­be­darf er­gibt sich aus Sicht der Grü­nen durch die an­hal­tend hohe Zahl an To­des­fäl­len nach Ab­bie­ge­un­fäl­len mit Lkw.

Grüne sehen ge­schlos­se­ne Ort­schaf­ten als Ver­kehrs­si­cher­heits­zo­nen

"Lkw dür­fen in Ver­kehrs­si­cher­heits­zo­nen nur am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, wenn sie mit dem Stand der Tech­nik zur Si­che­rung des ver­kehr­li­chen Um­fel­des aus­ge­rüs­tet sind", heißt es in dem Ge­setz­ent­wurf "zur Än­de­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes zur Ein­füh­rung und Re­ge­lung von Ver­kehrs­si­cher­heits­zo­nen - Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten­ge­setz". Als Ver­kehrs­si­cher­heits­zo­nen de­fi­nie­ren die Grü­nen ge­schlos­se­ne Ort­schaf­ten. "Töd­li­che Zeit­ver­lus­te" bei der bun­des­weit er­for­der­li­chen Fest­set­zung durch die lo­ka­len Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den wür­den so ver­mie­den, so die Frak­ti­on. Die Be­hör­den sol­len der Vor­la­ge zu­fol­ge für Fälle von bei­spiels­wei­se ab­bie­ge­frei­en Stra­ßen­ver­läu­fen oder für be­stimm­te Här­te­fäl­le Aus­nah­men be­stim­men kön­nen. "Stand der Tech­nik zur Si­che­rung des ver­kehr­li­chen Um­fel­des" sei min­des­tens die Aus­rüs­tung mit Ab­bie­ge­si­cher­heits­sys­te­men, schreibt die Grü­nen-Frak­ti­on wei­ter.

Ab­bie­ge­si­cher­heits­sys­te­me hel­fen Un­fäl­le ver­mei­den

Ab­bie­ge­si­cher­heits­sys­te­me seien Sys­te­me, die wäh­rend des Ab­bie­ge­vor­gangs den Fah­rer über eine mög­li­che Kol­li­si­on mit un­ge­schütz­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern war­nen oder einen Zu­sam­men­stoß mit un­ge­schütz­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern ver­hin­dern kön­nen. Das Mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und Di­gi­ta­le In­fra­struk­tur, solle "jähr­lich per Rechts­ver­ord­nung mit Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes den ak­tu­el­len Stand der Tech­nik zur Si­che­rung des ver­kehr­li­chen Um­fel­des" fest­stel­len. Hand­lungs­be­darf er­gibt sich aus Sicht der Grü­nen durch die an­hal­tend hohe Zahl an To­des­fäl­len nach Ab­bie­ge­un­fäl­len mit Lkw. Gleich­wohl habe die Bun­des­re­gie­rung bis­lang keine aus­rei­chen­den Re­ge­lun­gen in Kraft ge­setzt hat, um der­ar­ti­ge Un­fäl­le deut­lich zu re­du­zie­ren.

Redaktion beck-aktuell, 27. Oktober 2020.

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