Grüne Jugend fordert Klima-Vorbehalt für alle Gesetze

Die Grüne Jugend fordert, alle Gesetze im Bund künftig unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. "Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen", sagte die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation Ricarda Lang gegenüber Medienvertretern.

Lang: "Das große Ganze in den Blick nehmen"

Die Menschheit steuere auf eine Katastrophe zu und es blieben nur noch zehn Jahre, um das Ruder herumzureißen. "Dafür reichen nicht ein paar einzelne Gesetze, dafür müssen wir das große Ganze in den Blick nehmen", sagte Lang. Sie lobte die Stadt Konstanz, die mit einem Gemeinderatsbeschluss zum "Klimanotstand" gezeigt habe, wie es gehe.

Grüne für Überprüfung von Gesetzen auf Vereinbarkeit mit Klimazielen

Auch die Grünen im Bundestag fordern schon länger, den CO2-Ausstoß im Gesetzgebungsprozess stärker zu beachten. Sie haben dazu bereits 2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll demnach Gesetzentwürfe in den Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft auf zu erwartende Treibhausgas-Emissionen hin prüfen und darzustellen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind.

Redaktion beck-aktuell, 7. Mai 2019 (dpa).

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