Gesetze müssen im Einklang mit Pariser Klimavertrag stehen

Nach dem Willen der Grünen-Parlamentarier sollen Gesetzentwürfe aus den Bereichen Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft künftig "auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft sowie die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen dargestellt werden müssen", wie es im Antrag heißt. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf der einen Seite einen völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag unterschreibt und auf der anderen Seite neue Vorhaben beschließt, die dem diametral entgegenstehen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Annalena Baerbock.