Rente
Bereits auf den Weg gebracht hat die Koalition ein Gesetz zur weiteren Verbreitung der Betriebsrente. Auch die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau in Schritten bis 2025 will sie noch in dieser Wahlperiode beschließen. Über die Finanzierung verhandeln Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch – sie dürften sich aber einig werden. Nahles fordert zudem eine "doppelte Haltelinie": Die Beiträge sollen bis 2045 nicht über 25% steigen und das Niveau nicht unter 46% kippen. Das kann man schon als Wahlkampf werten – ebenso wie die Ausweitung der Mütterrente, von der die CSU nicht abrückt.
Bund-Länder-Finanzen
Über Grundpfeiler der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat sich ein Gipfel im Oktober 2016 zwar geeinigt, im Detail hakt es aber noch. Die Länder sind mit Einigem, was Schäuble vorschwebt, nicht einverstanden. Dabei geht es zum Beispiel um die Überwachung der Schuldenbremse und der Verwendung von Bundesgeldern in den 16 Ländern. Das Kabinett will die nötigen Gesetzesänderungen noch Anfang Dezember 2016 verabschieden. Mit dem Bundesrat dürfte es aber noch Streit geben. Eine Einigung ist trotzdem recht wahrscheinlich.
Asylrecht
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gerade eine Verschärfung des Asylrechts ins Gespräch gebracht. Aus der SPD, aber auch aus Strobls eigenen Reihen gab es Kritik. Dabei geht es etwa um ein "Rückführungszentrum" in Nordafrika, zum Beispiel in Ägypten. Die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsstaaten liegt auf Eis, weil die Grünen im Bundesrat blockieren. Eigentlich sollten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher eingestuft werden. Eine Einigung dürfte schwierig werden, das Thema ist etwas für den Wahlkampf.
Einwanderung
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist bei der Union abgeblitzt mit seinem Vorschlag, noch vor der Wahl ein Konzept zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Bundestag zu beschließen. Der Grund: Es gebe drängendere Fragen. Die SPD wirft der CSU vor, gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachleuten und Asylfragen zu vermischen. Das wird im Wahlkampf diskutiert werden, eine Einigung davor ist nicht in Sicht.
Digitalisierung
Ein sperriger Begriff, der alle Lebensbereiche umfasst – vom Gesundheitswesen über die Bildung bis zur Arbeitswelt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat einen "Digitalpakt" im Umfang von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen, über den bis zur Bundestagswahl aber wohl nur diskutiert wird. Nahles hat viele Ideen zum Thema Arbeiten in der digitalen Ära, etwa, das Arbeiten von zu Hause aus zu erleichtern. Ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit könnte vor der Wahl noch kommen – eine Pflicht für Selbstständige zur gesetzlichen Rentenversicherung eher nicht.
