Nach dem geplatzten Asyl-Deal mit Großbritannien fordert Ruanda rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung. "Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen", sagte Justizminister Emmanuel Ugirashebuja vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag. Ruanda hatte das Schiedsverfahren Ende 2025 eingeleitet. Drei Tage lang sollen beide Seiten in Den Haag ihre Argumente vortragen.
Der politisch und rechtlich umstrittene Asyl-Deal trat im April 2024 in Kraft. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Im Gegenzug sollte Ruanda hohe Zahlungen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten erhalten.
Nach dem Regierungswechsel im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen. London habe es jedoch versäumt, Kigali schriftlich zu informieren, sagte Ugirashebuja nun. Ruanda habe für die Umsetzung "beträchtliche Ausgaben" gehabt – unter anderem für Verwaltungsstrukturen, gesetzliche Grundlagen und Unterkünfte für mögliche Asylverfahren.
London weist die Forderungen zurück. Die britischen Rechtsvertreter erhalten am Dienstag das Wort. Mit einem Entscheid des Schiedsgerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet.
Deal kostete 700 Millionen Pfund
Der Asyl-Deal war im November 2024 vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden. Nach Angaben der heutigen Regierung kostete das Abkommen rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro). Tatsächlich wurden aber nur vier Migranten – auf eigenen Wunsch – nach Ruanda ausgeflogen.
Solche Abkommen bleiben dennoch aktuell. Auch die EU prüft rechtliche Grundlagen für Abschiebungen in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell. Ruandas Justizminister betonte in Den Haag, sein Land sei weiterhin offen für internationale Kooperationen bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen.
