Brexit-Hardliner wirft Sunak Bruch von Versprechen vor

Der Brexit-Hardliner und Ex-Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg warf Sunak vor, er breche ein Versprechen. "Stattdessen hat er entschieden, fast 90% der bisher geltenden EU-Gesetze beizubehalten", sagte der Vertraute von Ex-Premier Boris Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA. "Dies ist ein Eingeständnis von Verwaltungsversagen (...) und der Unfähigkeit von Ministern, dies in ihren Ressorts durchzusetzen." Der in Tory-Kreisen gut vernetzte "Sun"-Reporter Harry Cole twitterte, eine "Delegation wütender Brexiteer-Tories" wolle sich beim zuständigen Fraktionseinpeitscher (Chief Whip) beschweren.

Badenoch: "Risiken legaler Unsicherheit"

Kritiker, unter ihnen zahlreiche Gewerkschaften und Verbände, hatten gewarnt, mit dem auch als "Freudenfeuer" (Bonfire) bezeichneten Vorhaben könnten Lücken etwa im Arbeitsrecht entstehen. Die Regierung hatte einen Gesetzentwurf namens EU Retained Law Bill ins Parlament eingebracht. Eine als "sunset clause" bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden. Badenoch räumte nun ein, dass es "Risiken legaler Unsicherheit" gebe, falls die nach dem Brexit zunächst übernommenen Gesetze einfach gestrichen würden.