London blockiert Geschlechtseintrag von Transmenschen in Schottland

Im Streit um ein geplantes Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland zeichnet sich ein Rechtsstreit zwischen London und Edinburgh ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Blockadehaltung Londons auf Twitter als “Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament“ und seine Befugnisse.

Schottland plant erleichterten Geschlechtseintrag von Transmenschen

Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Dauer, in der ein Transmensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, soll statt zwei Jahren nur noch drei Monate betragen. Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember für das Gesetz gestimmt. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling befürchten, dass Männer die Regelungen ausnützen könnten, um in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind wie Umkleidekabinen oder Toiletten.

Britische Regierung lehnt Vorhaben ab

Die konservative britische Regierung hatte am 16.01.2023 angekündigt, das geplante Gesetz aus Sorge um einen möglichen Verstoß gegen britische Gleichstellungsregeln blockieren zu wollen. Berichten zufolge ist es das erste Mal, das ein schottisches Gesetz gestoppt wird, weil es aus Sicht seiner Kritiker gegen landesweite Regeln verstößt. Sturgeon kündigte an weiterzukämpfen. “Wenn Westminster damit durchkommt, wird es das erste von vielen Malen sein.“ Der BBC zufolge wird erwartet, dass die schottische Regierung eine juristische Prüfung veranlassen wird. Der Fall könnte sich - wie auch die Unabhängigkeitsfrage - zu einer Auseinandersetzung der beiden Regierungen vor Gericht entwickeln und die Beziehung weiter belasten.

Redaktion beck-aktuell, 17. Jan 2023 (dpa).