Spahn verweist auf eigene Vita
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am selben Tag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sogenannte Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid.“ Im Februar 2019 hatte er der "taz" gesagt, Homosexualität sei keine Krankheit. "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins.“
Noch immer Tausende Betroffene pro Jahr
Konversionstherapien werden nach Einschätzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die unter anderem die Geschlechterforschung fördert, immer noch bei Tausenden Betroffenen jedes Jahr in Deutschland angewendet. Dabei wird versucht, Homosexuelle durch fragwürdige Methoden umzuerziehen. Das reicht nach Angaben der Stiftung von "Therapien“ im familiären Umfeld und Sitzungen bei Coaches oder Therapeuten, über Gebete bis hin zu Dämonenaustreibung. Betroffene berichten von schweren psychischen Nachwirkungen und sogar von Suizidgedanken in Folge solcher Methoden.
Kein Therapieverbot für Erwachsene
Konkret geplant ist nun, dass neben dem grundsätzlichen Verbot von Konversionstherapien bei unter 16-Jährigen, diese Methoden auch bei 16- bis 18-Jährigen nicht mehr angewendet werden dürfen. Ausnahmen sollen gelten, wenn der Behandler nachweist, dass der oder die Betroffene über die notwendige Einsichtsfähigkeit in Tragweite und Risiken der Behandlung verfügt. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder hohen Bußgeldern geahndet werden. Für Erwachsene ist kein Verbot geplant. Das wird mit dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen begründet.
Kritik von Linken und Grünen
Die geplanten Ausnahmen werden von Linken und Grünen kritisiert. "An dieser Stelle muss der Gesetzentwurf zwingend nachgebessert werden“, forderte die in der Linksfraktion zuständige Abgeordnete Doris Achelwilm ebenfalls am 04.11.2019. Ihre Kollegin von den Grünen, Ulle Schauws, sagte, Jugendliche könnten zum Beispiel von ihren Eltern unter Druck gesetzt werden. Deshalb würde eine Ausnahmeregelung für 16- bis 18-Jährige an der Realität vorbeigehen.
FDP fordert rasche Umsetzung des Gesetzes
Der Fachpolitiker der FDP-Fraktion, Jens Brandenburg, forderte Tempo bei der Umsetzung: "Die menschenverachtenden Konversionstherapien müssen noch Anfang 2020 verboten werden.“ Konversionsverfahren seien ein schwerer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. "Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“
Auch Bundesrat für Verbot von Konversionstherapien
Wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Gesundheitsministeriums und eine Expertenkommission waren zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot von Konversionstherapien aus medizinischer Sicht geboten und rechtlich möglich sei. Auch die Bundesländer hatten sich im Bundesrat dafür ausgesprochen.
