Weitere Öffnung erst ab 30.06.2020
Nach den geltenden Bestimmungen sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen in der Zeit vom 02. bis 29.06.2020 nur mit bis zu 150 Personen zulässig. Erst ab dem 30.06.2020 erhöht sich die zulässige Personenanzahl auf bis zu 300.
Konzept der schrittweisen Lockerung nicht zu beanstanden
Nach Auffassung des Senats steht dem Verordnungsgeber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Infektionsgeschehens zu. Weder die Annahme, dass größere Menschenansammlungen regelmäßig ein deutlich erhöhtes Infektions- und Verbreitungsrisiko mit sich brächten, noch das Konzept der schrittweisen Lockerung der zur Bekämpfung der epidemischen Lage getroffenen Einschränkungen sei zu beanstanden.
Nicht mit "normalem" Gaststättenbetrieb vergleichbar
Selbst die Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsregelungen könne bei Veranstaltungen in Innenräumen nicht als gleich geeignetes Mittel angesehen werden. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Gaststätten liege nicht vor, denn die allgemeine zahlenmäßige Begrenzung der zulässigen Personenzahl in Innenräumen gelte auch für Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Gaststätten und Restaurantbetrieben. Ein "normaler" Gaststättenbetrieb sei aus epidemiologischer Sicht nicht mit einen "Abi-Ball" vergleichbar. Der Beschluss ist unanfechtbar.
