Auswärtiges Amt: Türkische Politiker müssen sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten

Gleichzeitig verwies Gabriel vor Journalisten auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.