G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses

Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen mehrere Forderungspapiere erarbeitet. Wie die BRAK am Freitag mitteilte, gehe es um den Schutz des Berufsgeheimnisses, die Möglichkeit von Konsultationen auf Ebene der Justizminister und Justizministerinnen und die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Vertrauliche Kommunikation unverzichtbar

Nach ihrem Treffen am 27.05.2022 in Berlin fordern die Anwaltschaftsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, England und Wales, Kanada, Japan sowie der CCBE in der ersten Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Dieses sei in jüngster Vergangenheit zunehmend und in inakzeptabler Weise unter Druck geraten. "Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist kein Privileg der Anwaltschaft, sondern dient als elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht in erster Linie dem Schutz der Rechtsuchenden: Vertrauliche Kommunikation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung ist im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar“, sagte Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Die Anwälte fordern daher die Regierungen der G7-Staaten auf, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Berufsgeheimnis und die unabhängige Berufsausübung so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Die Anwaltschaften der G7-Staaten müssten zudem konsultiert werden, sobald Gesetzvorschläge das Berufsgeheimnis beeinträchtigen könnten.

Konsultationen auch auf Minister-Ebene

In einer weiteren Resolution fordern die Anwälte von den G7-Regierungen Konsultationen auch auf Ebene der Justizminister- und Justizministerinnen. "Volkswirtschaften profitieren von unabhängigen, effizienten Justizsystemen; es ist daher im ureigenen Interesse der G7-Regierungen, dass sich die Justizminister und Justizministerinnen der wichtigsten Industrienationen auch zu fachlichen Themen austauschen", betonte der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels.

Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine

Einigkeit herrsche beim Thema Ukraine: Die Anwaltschaften der G7-Staaten verurteilen in einem gemeinsamen Statement auf Schärfste den illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie Bevölkerung.

Redaktion beck-aktuell, 10. Jun 2022.