Regierung kann Nationalversammlung umgehen
Der Artikel ermöglicht es der Regierung, Gesetzesvorschläge ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für angenommen zu erklären. Die Abgeordneten können den Text dann nur stoppen, indem sie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung beschließen. Valls sagte nun, dies werde heute als brutal wahrgenommen. Er wolle die Möglichkeit daher "schlicht und einfach streichen" - außer für Haushaltsgesetze.
Regelung selber mehrfach genutzt
Der Sozialist hatte die Regel in diesem Jahr mehrfach benutzt, um eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchzudrücken, zum Ärger von Gewerkschaftern und des linken Flügels seiner Partei. Valls bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten und war deshalb vergangene Woche als Regierungschef zurückgetreten. Die Parti Socialiste bestimmt ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar.
