Neue Kompetenzen für die Behörden
Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Der Entwurf sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor. So müssen Ausweispapiere in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Außerdem sind Verbesserungen in der behördlichen Informationstechnologie geplant.
"Schwarze Schafe“ werden von Ausschreibungen ausgeschlossen
Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, von der Teilnahme an Ausschreibungen. Bisher wurden solche Bewerber schon von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
