Melderegisterauskünfte zu einfach erhältlich
Generell häuften sich in jüngerer Zeit die Angriffe auf Politiker sowie Drohungen gegen sie. Dabei sei nicht auszuschließen, so die FDP-Fraktion, dass diese durch zuvor erteilte Melderegisterauskünfte begünstigt wurden. Denn laut Bundesmeldegesetz könnten Name und Anschrift einer in Deutschland gemeldeten Person im Weg einer einfachen Melderegisterauskunft ohne Angabe eines Grundes von jedermann bei der zuständigen Meldebehörde erfragt werden. Darüber hinaus erlaube das Gesetz weitergehende Auskünfte, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies ermögliche nicht nur eine Kontaktaufnahme, sondern erleichtere auch Straftaten gegen die betroffenen Personen und ihre Familien, so die FDP weiter.
FDP: Auskunftssperre notwendig
Deshalb dürften diese Daten nicht herausgegeben werden, "wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person durch die Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann". Um die Herausgabe von Daten zu unterbinden, sei für die betroffene Person in solchen Fällen im Melderegister eine Auskunftssperre einzutragen, so die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf sieht dazu die Einführung einer gesetzlichen Vermutung vor, dass im Fall von Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente sowie der Vertreter in kommunalen Gebietskörperschaften, Wahlbeamten wie etwa Bürgermeistern sowie politischen Beamten wie Regierungspräsidenten die Voraussetzungen für eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG vorliegen.
Schutz auch für Angehörige von Mandatsträgern
Diese Sperre solle auf Antrag der jeweiligen Betroffenen hin für die Dauer der Legislaturperiode eingetragen werden. Zugleich soll die Regelung nach dem Willen der Fraktion auf Angehörige dieser Personen ausgeweitet werden, "da die Auskunftssperre sonst leicht durch eine Abfrage der Daten der Partner oder der Kinder, die im gleichen Haushalt leben, umgangen werden könnte".
