Deutsche Polizei nahm Puigdemont nahe der dänischen Grenze fest
“Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. “Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.“ Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am 25.03.2018 gebracht worden war. In Spanien wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte ihn auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Puigdemont war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich 2017 abgesetzt hatte. Dänemark hatte er zuvor unbehelligt passieren können. Dazu erklärte die Reichspolizei, man habe zu spät erfahren, dass sich Puigdemont in Dänemark aufhalte und habe ihn deshalb nicht vor dem Grenzübertritt nach Deutschland festnehmen können.
Rufe nach politischer Lösung des Konflikts
Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt unterdessen an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die deutsche Justiz würde ihn “nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche“, erklärte Roth. Die Festnahme zeige, dass eine politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei.
Dachverband nationaler Minderheiten: Strafverfolgung wird institutionelle Krise nicht lösen
Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags einberufen. “Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. “Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst.“ Bartsch mahnte in einem Gastbeitrag für den “Nordkurier“ an, dass sich die Justiz in Schleswig-Holstein “nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen dürfe“. Die “Föderalistische Union Europäischer Nationen“ (Fuen), der Dachverband nationaler europäischer Minderheiten, drängt ebenfalls auf einen politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona. “Eine Strafverfolgung wird die institutionelle Krise nicht lösen, sondern nur noch mehr Öl ins Feuer gießen“ sagte Fuen-Präsident Loránt Vincze. Deutschland solle Handlungen vermeiden, die zu einer weiteren Konfrontation führen und den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht ausliefern.
