Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)" (BT-Drs. 20/1411) sieht einen Kinder-Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro und eine Einmalzahlung an erwachsene Bedürftige von 100 Euro vor. Die Fraktion Die Linke fordert mit zwei Anträgen, die in der Anhörung ebenfalls auf der Tagesordnung standen, den Sofortzuschlag für Kinder auf 100 Euro zu erhöhen (BT-Drs. 20/1504) und die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen (BT-Drs. 20/1502). Die Bundesregierung lehnt dies ab. Sie plant stattdessen über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf die bisher vorgesehene Einmalzahlung für Menschen im Grundsicherungsbezug von 100 Euro auf 200 Euro zu erhöhen.
Sozialverbände kritisieren Beträge als unzureichend
Joachim Rock vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband nannte die Einmalzahlung zwar richtig, die Höhe sei aber in der derzeit schwierigen Lage steigender Inflation "natürlich nicht ausreichend". Alexander Nöhring, für das Zukunftsforum Familie geladen, betonte, die 20 Euro für Kinder deckten "nicht im geringsten" die gestiegenen Kosten. Auch die Vertreter der Diakonie und der Caritas sowie von der Bertelsmann-Stiftung schlossen sich dieser Ansicht an.
Diakonie fordert Notfallmechanismus in Krisenzeiten
Für die Diakonie Deutschland plädierte Michael David für einen gesetzlich geregelten Notfallmechanismus, der in genau definierten Krisenzeiten automatisch greife und höhere Zahlungen in der Grundsicherung ermögliche. Dies erspare langwierige Einzelgesetzgebungen, so David. Er forderte ebenso wie Joachim Rock, die Regelsätze in der Grundsicherung neu zu berechnen. Dies betrachtete wiederum Olivia Trager von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als nicht notwendig. Sie verteidigte das derzeitige System der Berechnung als transparent und nachvollziehbar und betonte, der Fokus müsse stärker auf der Vermittlung in Arbeit liegen.
