Eine mögliche starke Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland stößt auf scharfe Kritik des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017) sagte der ehemalige oberste Richter in der Bundesrepublik: "Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt." Eine vollständige Videokontrolle schieße über das Ziel hinaus. "Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums", so Papier.
Absolute Sicherheit auch mit totaler Überwachung nicht erreichbar
Die Videoüberwachung etwa von Weihnachtsmärkten nach dem Terroranschlag von Berlin halte er "in genereller Form für problematisch", fügte er hinzu. Weihnachtsmärkte seien nicht gefährdeter als viele andere Orte in Deutschland, an denen Menschen zusammenkämen. "Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit. Eher beeinflusst sie das Verhalten der vielen unbescholtenen Menschen negativ." Die unvoreingenommene Freiheitsentfaltung sei eingeschränkt, wenn die Menschen damit rechnen müssten, dass ihr Verhalten festgehalten werden könne.
Redaktion beck-aktuell, 13. Februar 2017 (dpa).
Zum Thema im Internet
Den Entwurf der Bundesregierung für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (BR-Drs. 791/16) finden Sie, ebenso wie die Stellungnahme der Länder hierzu (BR-Drs. 791/16 (B)), auf den Seiten des Bundesrates (jeweils als pdf-Datei).
Aus der Datenbank beck-online
Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, ZD-Aktuell 2017, 05443
Lindner/Unterreitmeier, Die "Karlsruher Republik" – wehrlos in Zeiten des Terrors?, DÖV 2017, 90
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesregierung will Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2016, becklink 2005324
Kabinett beschließt Reform des Datenschutzrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2017, becklink 2005630
