Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Seiner Entlassung im Jahr 2015 hat Harald Range klar entgegengesehen. Der Generalbundesanwalt wäre wenig später regulär in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden, wenn er sich nicht mit dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angelegt hätte. In der Auseinandersetzung um von ihm eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org machte Range dem Ministerium schwere Vorwürfe. So klar er damit seinen "Rausschmiss" in Kauf nahm, so konsequent hatte er in knapp vier Jahren Amtszeit die Bundesanwaltschaft geleitet. Am 02.05.2018 ist Range im Alter von 70 Jahren in Karlsruhe gestorben.

Zunächst nur "Ersatzmann"

Bei seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt im Jahr 2011 durch die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) galt FDP-Mitglied Range zunächst als Ersatzmann. Doch dieses Etikett legte der immer zurückhaltend und höflich auftretende Top-Jurist in Karlsruhe schnell ab.

Zschäpe angeklagt und Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat wiederaufgenommen

Nach der Mordserie des Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) klagte er Beate Zschäpe wegen Mordes an, nicht nur wegen Beihilfe. Die 1982 eingestellten Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat in München nahm die Behörde unter seiner Leitung wieder auf.

Zunächst Generalstaatsanwalt in Celle

Range kam als erfahrener Strafverfolger nach Karlsruhe. Zuvor hatte er sich als Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle einen guten Ruf erworben. Der gebürtige Göttinger verfolgte islamistische Terroristen, zog Ermittlungen an sich und und klagte Bombenbauer und Syrien-Rückkehrer an. Sein Nachfolger Peter Frank führt diese konsequente Linie fort.

Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats

Erste Probleme gab es im Zusammenhang mit dem Ausspähen von Bevölkerung und Regierung durch den US-Geheimdienst NSA. Range vertrat gemäß seinem Arbeitscredo "Genauigkeit und Sorgfalt" einen zurückhaltenden Standpunkt und erntete dafür Kritik. Zunehmend schwierig wurde die Situation für den Generalbundesanwalt, als er Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org aufnahm. Ihm wurde unterstellt, Journalisten einschüchtern zu wollen. Dabei trat Range immer unmissverständlich für die Einhaltung der Grundrechte ein. Seine Erklärungen dazu fanden in der hochkochenden Affäre jedoch immer weniger Gehör.

Range warf Bundesjustizministerium unter Maas Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz vor

Ranges Vorwurf, das Justizministerium habe unerträglich in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen, wertete Maas als direkte Bitte, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Range hatte sich über politischen Druck beklagt, die Ermittlungen einzustellen.

Redaktion beck-aktuell, 3. Mai 2018 (dpa).

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