Verordnung nach tagelangen Straßenprotesten gestoppt

Rumäniens sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte Ende Januar per Eilverordnung die Möglichkeit eingeschränkt, Amtsmissbrauch zu verfolgen. Diese Verordnung wurde nach tagelangen Straßenprotesten hunderttausender Rumänen annulliert. Durch die nunmehr aufgehobene Regelung hätten strafrechtliche Ermittlungen zu Amtsmissbrauch nur noch dann erlaubt sein sollen, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 44.000 Euro) beträgt.

Regelung hätte führendem Politiker genutzt

Eilverordnungen müssen zwar nachträglich dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Unabhängig davon treten sie aber sofort nach Verabschiedung durch die Regierung in Kraft und können dauerhafte rechtliche Folgen haben. Die umstrittene Regelung hätte dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD) und Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea geholfen, der wegen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.