Kritiker: Orban will mit Gesetz CEU aus Ungarn vertreiben
Der Fall ist politisch brisant. Kritiker unterstellen der rechtsnationalen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, mit dem Gesetz die CEU aus Ungarn vertreiben zu wollen. Die von Soros geförderte Hochschule verkündete dann Ende 2018 tatsächlich den Umzug von Budapest nach Wien. Das Gesetz schreibt vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss.
Kokott sieht unter anderem Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit
Aus Sicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die Vorschriften gegen EU-Grundrechte. Das Gesetz schränke die Freiheit zur Gründung und zum Betrieb von Lehranstalten und die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch die Niederlassungsfreiheit werde beschränkt. Zudem verletze Ungarn internationale Vereinbarungen im GATS-Abkommen, die ebenfalls Teil des EU-Rechts seien.
SPD-Europapolitikerin sieht in Schlussanträgen Etappensieg
Die SPD-Europapolitikerin Petra Kammerevert wertete die Schlussanträge als Etappensieg, auch wenn das Urteil noch ausstehe. Orban gehe immer weiter, um regierungskritische Stimmen in Ungarn kaltzustellen. Europa müsse weiter für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten kämpfen, meinte die Bildungspolitikerin.
