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EuGH sieht Unionsrechtsordnung gefährdet
Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur der EuGH feststellen. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".
BVerfG beanstandete EZB-Staatsanleihenkäufe
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.05.2020 die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich mit seiner Entscheidung zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt (BeckRS 2020, 7327).
Redaktion beck-aktuell, 8. Mai 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie auf der Internetseite des Gerichts als pdf-Datei hinterlegt.
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP, BeckRS 2019, 26290 (ausführliche Gründe)
EuGH, PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB mit EU-Recht vereinbar, BeckRS 2018, 31500
BVerfG, Vereinbarkeit des Anleihenkaufprogramms PSPP der EZB mit dem Grundgesetz, NJW 2017, 3584
EuGH, Verfahrensrecht: Eilanträge gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB auch vor dem EuGH gescheitert, EuZW 2017, 910
BVerfG, Vorlage des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB an den EuGH, NJW 2017, 2894
Aus dem Nachrichtenarchiv
Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2020, becklink 2016222
BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2020, becklink 2016219
BVerfG weist Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe ab, Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 04.11.2019, becklink 2014571
BVerfG verhandelte zu EZB-Anleihekäufen und lotete Kontrollmöglichkeiten aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2019, becklink 2013796
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BVerfG befragt EuGH zu umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2017, becklink 2007541
EuGH, Programm der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2015, becklink 2000302
