EuGH: EZB-Urteil des BVerfG könnte europäisches Justizsystem gefährden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am 08.05.2020 mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

EuGH sieht Unionsrechtsordnung gefährdet

Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur der EuGH feststellen. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

BVerfG beanstandete EZB-Staatsanleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.05.2020 die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich mit seiner Entscheidung zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt (BeckRS 2020, 7327).

Redaktion beck-aktuell, 8. Mai 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie auf der Internetseite des Gerichts als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP, BeckRS 2019, 26290 (ausführliche Gründe)

EuGH, PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB mit EU-Recht vereinbar, BeckRS 2018, 31500

BVerfG, Vereinbarkeit des Anleihenkaufprogramms PSPP der EZB mit dem Grundgesetz, NJW 2017, 3584

EuGH, Verfahrensrecht: Eilanträge gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB auch vor dem EuGH gescheitert, EuZW 2017, 910

BVerfG, Vorlage des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB an den EuGH, NJW 2017, 2894

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2020, becklink 2016222

BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2020, becklink 2016219

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