EU-Parlament stimmt für Brexit-Vertrag und verkleinert sich

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen Abgeordneten bleibt bei 96.

Nur Sitzgewinne

Die Neuverteilung der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs war bereits im Juni 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen worden, berichtet das Europäische Parlament weiter: 27 dieser Sitze würden auf andere Staaten umverteilt, die bisher unterrepräsentiert waren. 46 Sitze würden für den Fall zukünftiger EU-Erweiterungen in Reserve gehalten. Kein Mitgliedstaat werde Sitze verlieren. Einige Staaten würden zwischen einem und fünf Sitzen dazubekommen, um eine bisherige relative Unterrepräsentation aufgrund demografischer Entwicklungen auszugleichen. Am meisten profitierten Spanien und Frankreich mit jeweils 5 zusätzlichen Sitzen. 

Kein Mitgliedstaat darf mehr als 96 Sitze innehaben

Kein EU-Mitglied könne mehr als 96 Sitze haben und keines weniger als sechs, berichtet das Parlament in seiner Mitteilung weiter. Deutschland, das derzeit schon 96 Sitze im Parlament habe, werde keinen weiteren Sitz erhalten. Das Parlament forderte die Mitgliedstaaten auf, die Namen der neuen Abgeordneten mitzuteilen, deren Mandat am 01.02.2020 beginnt. Für diese Mitteilung gebe es keine offizielle Deadline.

Redaktion beck-aktuell, 30. Januar 2020.

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