Bewaffnete Gruppen in Krisengebieten sollen es künftig schwerer haben, sich durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu finanzieren. Dafür billigte das EU-Parlament am 16.03.2017 in Straßburg eine Verordnung, die den Import von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold strenger reguliert. Importeure müssen nachweisen, woher sie ihre Mineralien beziehen.
Kritik von den Grünen
Ein Konfliktgebiet mit bedeutenden Bodenschätzen ist etwa der Kongo.
Zinn, Tantal, Wolfram und Gold werden bei der Herstellung vieler Hightechgeräte verwendet – zum Beispiel in der Auto-, Elektronik- und Luftfahrtindustrie. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller kritisierte, dass das neue Gesetz nicht greife, wenn die Mineralien in Laptops oder Handys verbaut würden.
Zahnärzte oder Schmuckhersteller nicht betroffen
Zahnärzte oder Schmuckhersteller sind von den neuen Regeln nicht betroffen, da auf sie nur ein kleiner Teil der Einfuhren entfällt.
Die Mitgliedstaaten müssen der Verordnung noch formal zustimmen, damit sie wie geplant ab 2021 gelten kann.
Redaktion beck-aktuell, 17. März 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Philipp, Außenhandelsrecht: Mineralien aus Krisenländern, EuZW 2015, 412
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU-Parlament fordert obligatorische Zertifizierung für Importeure von Mineralien aus Konfliktregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2015, becklink 2000108
