EU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA

Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Abgeordnete verurteilen Rückschritt in Bezug auf Rechte von Frauen weltweit

Die Abgeordneten verurteilten den Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten. Die USA müssten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten.  Die Abgeordneten wiederholten auch ihre Aufforderung an die Regierung von Texas, schnellstmöglich das Gesetz "Senate Bill 8" aufzuheben. Dieses war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Es schließt den Zugang zu Abtreibungen in Texas nahezu komplett aus. Das EU-Parlament ruft auch andere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Bestimmungen dazu auf, ihre Gesetze mit international geschützten Frauen- und Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Zahl der Todesfälle könnte stark ansteigen

Sollte der Oberste Gerichtshof der USA für die Aufhebung des national garantierten Abtreibungsrechts stimmen, könnte jeder Bundesstaat einzeln festlegen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche beschränken oder verbieten. Hiervon seien überproportional Frauen betroffen, die in Armut leben. Diese könnten aufgrund von finanziellen und logistischen Hindernissen nicht in benachbarte Bundesstaaten oder andere Länder reisen, in denen sie die Betreuung bekommen, die sie brauchen und seien demnach in größerer Gefahr, sich unsicheren und lebensgefährdenden Prozeduren auszusetzen. Fast alle Todesfälle, die mit unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, träten in Ländern ein, in denen das Abtreibungsrecht stark eingeschränkt ist. Sollte es in den USA zu einem Verbot kommen, sei davon auszugehen, dass innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Todesfälle durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche um 21% pro Jahr steigen wird. 

Weltweite Konsequenzen befürchtet

Die Abgeordneten zeigen sich auch zutiefst besorgt darüber, welche möglichen Konsequenzen eine Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe v Wade" weltweit auslösen könnte. Insbesondere äußern sie die Sorge, dass Länder, die für ihre Gesundversorgung von der Hilfe der USA abhängig sind, ihre Verpflichtungen zu reproduktiven Rechten vernachlässigen könnten. Der Europäische Auswärtige Dienst, die Kommission und alle EU-Länder sollten die mögliche Reduzierung US-amerikanischer Finanzierung sexueller und reproduktiver Rechte weltweit kompensieren und auch in ihren Außenbeziehungen eine Priorität auf den universellen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen legen. Das Parlament schlägt außerdem vor, medizinischem Personal, dass legale oder anderen Arten von Schikane riskiert, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.

EU-Staaten sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit im Weg stehen. Medizinisches Personal dürfe Frauen nicht aus Gründen von Religion und Gewissen den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung verwehren, ohne die das Leben der Patientin gefährdet ist.

Miriam Montag, 10. Jun 2022.