Regelmäßige Überprüfung der Meinungsfreiheit
Das Parlament fordert, in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden eine unabhängige und unparteiische Regulierungsstelle für die Beobachtung und Dokumentation von sowie Berichterstattung über Gewalt und Bedrohungen gegen Journalisten einzurichten. Journalisten, deren Arbeitsfreiheit bedroht ist, bräuchten wirksame rechtliche Verfahren, um Selbstzensur zu vermeiden, so die Entschließung.
Zukunftsorientierte Vorschriften gegen Cyber-Mobbing und Kinderpornografie
Die Abgeordneten äußern sich besorgt über den Anstieg von Cyber-Mobbing, der Verbreitung intimer Inhalte aus Rache und von Kinderpornografie. Sie betonen, dass die Interessen und Rechte von Minderjährigen im Zusammenhang mit den Massenmedien vollständig geachtet werden müssen. Sie legen allen Mitgliedstaaten nahe, zukunftsorientierte Rechtsvorschriften zur Bekämpfung dieser Phänomene zu schaffen, einschließlich Bestimmungen, damit Inhalte, die eindeutig die Menschenwürde verletzen, in sozialen Medien entdeckt, gemeldet und gelöscht werden.
Einfache Instrumente gegen "Fake News" gefordert
In ihrer Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der Begriff "Fake News" auf keinen Fall genutzt werden sollte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu untergraben oder kritische Stimmen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Um objektive Informationen zu fördern und zu schützen, legen die Abgeordneten Unternehmen der sozialen Medien und Online-Plattformen nahe, Instrumente zu entwickeln, mit denen Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, potenzielle Falschmeldungen zu melden und zu kennzeichnen, damit sie rasch korrigiert und von unabhängigen und unparteiischen zertifizierten Faktenprüfungsorganisationen verifiziert werden können.
Unabhängige Medien vor taktischen Klagen schützen
Schließlich fordern die Abgeordneten die Kommission auf, eine gegen taktische Klagen gegen öffentliche Beteiligung gerichtete Richtlinie vorzuschlagen, durch die unabhängige Medien vor "schikanösen" Klagen geschützt werden, mit denen sie in der EU zum Schweigen gebracht oder eingeschüchtert werden sollen.
