EU-Kommissarin fordert europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der EU sicher und glaubwürdig voranzubringen, so Vestager am 19.10.2020 im Plenum des Europaparlaments. Sie forderte mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen. Große Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortung gezogen werden.

KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums

Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technologie werden, sagte Vestager bei der Debatte über mehrere Digitalthemen mit den EU-Abgeordneten. Das Europaparlament stimmt im Laufe der Woche unter anderem über Standpunkte ab, was KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums beinhalten sollten. Ein Vorschlag der Kommission dazu wird dem EU-Parlament zufolge voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt.

Vestager fordert mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen

Die Bürgerinnen und Bürger müssten besser geschützt werden, wenn sie das Internet benutzen, so Vestager. Bis Ende des Jahres hatte die EU-Kommission den Vorschlag für ein Gesetzespaket für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act, angekündigt. Mehrere EU-Abgeordnete forderten in der Debatte eine europäische Aufsichtsbehörde, um Rechtssicherheit von Nutzern im Internet sicherzustellen. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte, dass Online-Plattformen keine “Blackboxen“ sein dürften.

Redaktion beck-aktuell, 20. Okt 2020 (dpa).