KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums
Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technologie werden, sagte Vestager bei der Debatte über mehrere Digitalthemen mit den EU-Abgeordneten. Das Europaparlament stimmt im Laufe der Woche unter anderem über Standpunkte ab, was KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums beinhalten sollten. Ein Vorschlag der Kommission dazu wird dem EU-Parlament zufolge voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt.
Vestager fordert mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen
Die Bürgerinnen und Bürger müssten besser geschützt werden, wenn sie das Internet benutzen, so Vestager. Bis Ende des Jahres hatte die EU-Kommission den Vorschlag für ein Gesetzespaket für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act, angekündigt. Mehrere EU-Abgeordnete forderten in der Debatte eine europäische Aufsichtsbehörde, um Rechtssicherheit von Nutzern im Internet sicherzustellen. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte, dass Online-Plattformen keine “Blackboxen“ sein dürften.
