EU-Justizminister tauschen sich auf Videokonferenz zu Digitalisierung aus

Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union haben sich am 09.10.2020 in einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetauscht. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Ein Thema dabei seien verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Justiz gewesen.

Leichterer Zugang zur Justiz qua Digitalisierung

Die Digitalisierung könne helfen, den Zugang zu unabhängigen Gerichten jederzeit und für alle Bürger sicherzustellen und Verfahren effizienter zu gestalten, so Lambrecht. Ein vom deutschen Ratsvorsitz vorgelegter Entwurf von Schlussfolgerungen zum Thema "Zugang zur Justiz – Nutzung der Chancen der Digitalisierung“ habe die Zusage politischer Unterstützung der EU-Justizminister erhalten. In dem Entwurf würden die Mitgliedstaaten ermutigt, die digitalen Instrumente für den gesamten Verlauf von Gerichtsverfahren stärker zu nutzen. Ferner werde die Kommission aufgefordert, bis Ende 2020 eine umfassende EU-Strategie für die Digitalisierung der Justiz auszuarbeiten. Auch werde festgestellt, dass digitale Kompetenzen im Justizwesen gefördert werden müssen. Die Schlussfolgerungen müssten auf einer der nächsten Ratstagungen noch formell gebilligt werden.

Elektronische Beweismittel

Die Justizminister seien auch über den aktuellen Stand bei den Gesetzgebungsvorschlägen zu elektronischen Beweismitteln informiert worden, berichtet das deutsche Justizministerium weiter. Ziel der Vorschläge sei es, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu beschleunigen, unabhängig davon, wo sich die Daten befinden. Der Rat habe seine Verhandlungsposition in Bezug auf die Verordnung im Dezember 2018 und in Bezug auf die Richtlinie im März 2019 festgelegt. Darüber hinaus habe die Europäische Kommission über die laufenden internationalen Verhandlungen bezüglich elektronischer Beweismittel berichtet, unter anderem die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und über die Verhandlungen im Europarat über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen.

Künstliche Intelligenz und Grundrechte

Ferner habe der Vorsitz den Entwurf von Schlussfolgerungen zur Charta der Grundrechte im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem digitalen Wandel vorgestellt. Dieser Entwurf solle einen Beitrag zur Debatte über den digitalen Wandel in der EU und zu der Frage leisten, wie sichergestellt werden könne, dass bei diesen technologischen Entwicklungen die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. In den Schlussfolgerungen werde der Schwerpunkt auf einen auf den Grundrechten basierenden Ansatz für künstliche Intelligenz gelegt. Es würden Leitlinien für die Würde des Menschen, für Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte vorgegeben.

Kampf gegen Antisemitismus und Hetze

Auch hätten sich die Minister mit dem Direktor der EU-Agentur für Grundrechte über die Bekämpfung von Antisemitismus und Hetze ausgetauscht. Der Schwerpunkt der Diskussion habe darauf gelegen, wie das strafrechtliche Vorgehen gegen Antisemitismus verbessert werden könne. Opfer, jüdische Gemeinden und sonstige Organisationen der Zivilgesellschaft sollen dazu zu ermutigt werden, antisemitische Vorfälle anzuzeigen. Die Erfassung und Erhebung von Daten über Antisemitismus solle verbessert werden, damit wirksame Ermittlungen in Bezug auf antisemitische Straftaten gefördert werden. Maßnahmen dazu seien beraten worden.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zudem hätten die Minister die justiziellen Aspekte der jüngsten EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, insbesondere in Bezug auf die Vorbeugung und den Opferschutz diskutiert und dabei ihre breite Unterstützung für die Strategie der Kommission bekundet. Im Fokus hätten zwei vom Vorsitz vorgelegte Fragen gestanden: Die Rolle von Internetunternehmen und möglicherweise ihre Verpflichtung, Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen, und wie Opfer besser in die Lage versetzt werden könnten, die Entfernung von Bildern zu fordern und zu erreichen.

Redaktion beck-aktuell, 12. Okt 2020.